Infektionsschutzbelehrung inklusive Bescheinigung beantragen
Ansteckende Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden.
Wenn Sie bei Ihrer Arbeit mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder Gegenstände wie Geschirr reinigen, soll das Risiko dieses Übertragungsweges minimiert werden.
Daher brauchen Sie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes, dass Sie an einer Belehrung über dieses Risiko teilgenommen haben.
Das Gleiche gilt, wenn Sie
- sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder
- sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten.
Hinweis: Diese Bescheinigung ersetzt die früheren Gesundheitszeugnisse nach dem Bundesseuchengesetz. Wenn Sie bereits über ein Gesundheitszeugnis verfügen, müssen Sie an keiner Belehrung teilnehmen. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Vereinfachte Belehrung
Für ehrenamtliche Helfer bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen reicht es, wenn Sie das Merkblatt zur Vermeidung von Lebensmittelinfektionen lesen und den Inhalt verstanden haben.
Zuständige Stelle
das Gesundheitsamt
Gesundheitsamt ist,
- wenn Sie in Stuttgart, Mannheim oder Heilbronn wohnen: die jeweilige Stadtverwaltung
- ansonsten das Landratsamt.
Leistungsdetails
Voraussetzungen
- Sie kommen bei Ihrer Arbeit beispielsweise mit folgenden Lebensmitteln in Berührung:
- Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
- Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
- Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
- Eiprodukte
- Säuglings- und Kleinkindernahrung
- Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
- Backwaren
- Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate
- Sprossen und Keimlinge
In Berührung kommen bedeutet direkter Kontakt mit der Hand oder Kontakt über Gegenstände wie zum Beispiel Geschirr oder Besteck. - Oder Sie sind in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafés oder sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig.
Die Bescheinigung kann jedermann auf Antrag erhalten. Das Gesundheitsamt stellt die Bescheinigung aber nicht aus, solange bei einer Person Anhaltspunkte für eine in § 42 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannte Krankheit bestehen.
Verfahrensablauf
Für die Belehrung müssen Sie entweder einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vor Ort vereinbaren „Belehrung in Präsenz“, oder Sie machen - sofern Ihr Gesundheitsamt dies anbietet - von der Möglichkeit Gebrauch, sich online belehren zu lassen („Online-Belehrung“). Nach der Belehrung – sowohl in Präsenz als auch online - müssen Sie schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind.
Danach erhalten Sie die Bescheinigung über die Teilnahme.
Wenn der Verdacht besteht, dass Sie die Bescheinigung nicht erhalten können, beispielsweise bei einer Krankheit oder einer Infektion, die durch Lebensmittel übertragen werden kann, erhalten Sie die Bescheinigung erst, wenn eine Ärztin oder ein Arzt den Krankheitsverdacht beziehungsweise die Infektion aufgrund einer Untersuchung ausgeschlossen hat.
Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, vor allem darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen verboten ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein.
Fristen
Sie dürfen Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder der Gastronomie erst aufnehmen, wenn die Bescheinigung vorliegt. Diese darf bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.
Ihr Arbeitgeber hat Sie zusätzlich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über die Tätigkeitsverbote und die Verpflichtung zu belehren. Die Bescheinigung und die letzte Dokumentation der Belehrung sind beim Arbeitgeber aufzubewahren.
Erforderliche Unterlagen
Personalausweis oder Reisepass
Wenn der Verdacht besteht, dass Sie bei Ihnen aktuell eine Krankheit oder eine Infektion vorliegt, die durch Lebensmittel übertragen werden kann, benötigen Sie darüber hinaus eine ärztliche Bescheinigung, dass eine Übertragung der Erreger beziehungsweise der Krankheit ausgeschlossen werden kann (§ 43 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)).
Bei geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen sowie bei minderjährigen Antragstellenden ist eine formlose Erklärung der fürsorgeberechtigten Person beziehungsweise des gesetzlichen Betreuers über die Kenntnisnahme der bestehenden Verpflichtungen (§§ 42, 43 IfSG) erforderlich.
Kosten
Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung der Stadt- beziehungsweise Landkreise.
- Bei Belehrung in Präsenz: Erkundigen Sie sich bei der Terminvereinbarung über die entstehenden Kosten. Diese können je nach Stadt- beziehungsweise Landkreis unterschiedlich ausfallen. Außerdem können je nach Zweck der Belehrung unterschiedlich hohe Gebühren anfallen. Rechnen Sie mit etwa 35,00 EUR. In einigen Stadt- und Landkreisen sind die Gebühren für Schüler, Studenten und Auszubildende möglicherweise etwas geringer.
- Bei Online-Belehrung: Es können je nach zuständigem Gesundheitsamt und Zweck der Belehrung unterschiedlich hohe Gebühren anfallen. Diese werden Ihnen im Online-Antrag angezeigt und durch Online-Bezahlung beglichen.Rechnen Sie auch hier mit etwa 35,00 EUR. In einigen Stadt- und Landkreisen sind die Gebühren für Schüler, Studenten und Auszubildende möglicherweise etwas geringer.
Hinweise
Kontaktinformationen des zuständigen Gesundheitsamtes finden Sie hier.
Vertiefende Informationen
- bei Online-Belehrung: Service-Konto auf www.service-bw.de, sowie elektronischer Personalausweis oder digitale Kopie des Personalausweises/Reisepasses (in bmp-, jpg-, png-, tif- oder tiff-Format)
- Robert Koch Institut: Belehrungsbögen gemäß § 34 IfSG und § 43 IfSG
- Merkblatt zur Vermeidung von Lebensmittelinfektionen (PDF)
- Formularvorlagen des Robert-Koch-Instituts in mehreren Sprachen
Rechtsgrundlage
- § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
- § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
Freigabevermerk
10.11.2026 Sozialministerium Baden-Württemberg